Politik & Recht

Zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Modernisierung des...

In den vergangenen Jahren gab es im Rahmen der Digitalisierung einen verstärkten Fokus auf Datenschutz und Informationssicherheit. Nicht zuletzt haben europäische Vorgaben wie die NIS2-Richtlinie hier neue Verpflichtungen eingeführt. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, benötigt die IT-Sicherheitsbranche die Unterstützung...

Datum 11.12.2024

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Umsetzung des europäischen e-Evidence...

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“ veröffentlicht....

Datum 06.12.2024

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Politik & Recht

Zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 14. August 2023 infolge des Vorlageverfahrens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland grundrechtswidrig sind.

Datum 06.12.2024

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Politik & Recht

Joint industry statement on the upcoming EDPB Opinion on...

Die unterzeichnenden Industrieverbände begrüßen die Initiative des EDPB, eine Stakeholder-Veranstaltung zu organisieren, um Feedback zu seiner angekündigten Stellungnahme zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Training von KI-Modellen einzuholen. Allerdings stellen die Unterzeichner:innen die Frage, ob eine beschleunigte...

Datum 04.11.2024

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Politik & Recht

Verbändestellungnahme zum Entwurf der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung

In ihrem Referentenentwurf einer ersten TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung beabsichtigt die Bundesnetzagentur, die für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten geltenden Mindestbandbreiten eines Internetzugangsdienstes von 10 Mbit/s auf 15 Mbit/s im Download und von 1,7 Mbit/s auf 5 Mbit/s im Upload...

Datum 30.09.2024

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Politik & Recht

Zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich

Mit dem am 24. Juli 2024 durch die Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Eckpunktepapier werden Reformbedarfe der derzeitigen Anreizsetzung für systemdienliches Verbrauchsverhalten im Rahmen der Stromnetzentgeltsystematik identifiziert.

Datum 18.09.2024

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Politik & Recht

eco Eckpunkte zum EnEfG-Anpassungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes wird die EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Das EnEfG ist seit November 2023 in Kraft und soll den gesetzlichen Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bilden.

Datum 07.08.2024

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Politik & Recht

Statement on the NIS2 Implementing Regulation

The European Commission has published an Implementing act on the NIS2-Directive and started a consultation thereupon. The Implementing Act shall reflect on the provisions set out in Articles 21 (5) and 23(11) of the NIS2-Directive.

Datum 25.07.2024

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Politik & Recht

Kurzkommentierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat am 26. Juni infolge der Verbändebeteiligung und einer öffentlichen Anhörung einen überarbeiteten Entwurf für das NIS2UmsuCG vorgestellt und den Verbänden zur Kommentierung überlassen.

Datum 03.07.2024

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Politik & Recht

Stellungnahme: Referentenentwurf für das Daten-Governance-Gesetz...

Der im Juni 2022 in Kraft getretene Data Governance Act (DGA) schafft einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Datenvermittlungsdienste und Datenspenden. Damit werden grundsätzlich gute Instrumente geschaffen, um die Verfügbarkeit von Daten zu verbessern.

Datum 06.06.2024

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